Thüringen und wieder Thüringen, wieder die CDU.

22. Februar 2020
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Die Schildbürger der CDU!

Fassen wir das Kopflose zusammen: erst wählen die CDU Abgeordneten mit der AFD einen Liberalen zum Ministerpräsidenten. Dann soll das an sich gute Kompromiss-Ergebnis nicht zählen. Die Art und Weise des Zustandekommens des Ergebnisses zähle allein und keinesfalls das Ergebnis – und dieses das Was verdrängende Wie des Zustandekommens sorgt dann für Wellen der Empörung und für eine Flut ultimativer Abgrenzung.

Also muss der FDP Ministerpräsident wieder in der Versenkung verschwinden. Wie man eine bessere Art und Weise des Zustandekommens arithmetisch hinbekommen will, wird aber in Berlin dabei nicht bedacht und auch kein konstruktiver Vorschlag gemacht. Zahlen, Statistiken, Empirie und Verhältnisse zählen nicht für die Könige in Berlin. Aus Berlin kommt nur, was alles angeblich nicht geht.

Nach einem Shitstorm, den er mit seinem Dreiwettertaft nicht aushält, entschuldigt sich der Bundes FDP Chef Linder öffentlich für das Resultat, einen FDP Ministerpräsidenten in einem Coup errungen zu haben mit vielen Bücklingen vor Angela Merkel.

Nun sind nach all den weiter folgenden Bekundungen und Durchhalteparolen aber die Mehrheitsverhältnisse nicht anders geworden. Auch ändert sich nichts in der Konstellation im Landtag, nur weil Frau Merkel sagt, das muss korrigiert werden.

Der Beschluss der CDU, keine Zusammenarbeit mit Die Linke und ebenso keine Zusammenarbeit mit AFD, wird dennoch, gegen die durch Landtagswahl zustande gekommene Aufteilung der Abgeordnetenmandate, lauthals bekräftigt und ultimativ ausgerufen. Wie so Politik gemacht werden kann in Thüringen, wird den Thüringern und auch den Abgeordneten der Thüringer aus Berlin nicht erklärt. Sie haben ja auch im Land falsch gewählt.

An dem Beschluss der Unvereinbarkeit – kein Ergebnis durch Wahl zusammen mit den Linken oder mit den Rechten – sollen sich, zumindest in Hinsicht auf die rechte Seite, auch die Bündnispartner in den Länderparlamenten halten, also die SPD und die Liberalen und potentielle Partner wie die Grünen sowieso. In den Hinterzimmern werden Ultimaten an die FPD gestellt. Lammfromm wird von jenen getan und ebenso prosaunt, sich lautstark und vielstimmig abgegrenzt für immer!

Was passiert schnurstracks im nächsten Akt, noch vor der Hamburg Wahl?

Die CDU in Thüringen beschließt mit anderen Parteien zusammen, ergebnisorientiert mit genügend Stimmen Bodo Ramelow von Die Linken ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Nun zählt die Art und Weise, also mit wem zusammen ein politisches Ergebnis erzielt wird, nicht länger? Was ist mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss und den Bekräftigungen sämtlicher Spitzenpolitiker?

Damit hat dann die CDU in Thüringen  den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU einmal nach rechts, einmal nach links torpediert und alles, was die Bundespartei verlautbart ad absurdum geführt.

Im vorerst letzten Akt, so sollte wenigstens jedem Liberalen oder Konservativen programmatisch auffallen, wird die Logik eingeäschert, denn nun stimmt weder die Verfahrensweise noch das Resultat für die Parteigänger und Abgeordneten der CDU.

Oder ist der CDU ein linker Ministerpräsident lieber als ein FPD-Ministerpräsident, der bürgerlich fraktionsübergreifend und mit Experten regieren wollte?

Bestimmt nun der irre Amokläufer aus Hanau die Politik? Diese Reaktion wäre das Schlimmste, nämlich das panische Ende der Politik. Die Kapitulation vor einem Irren.

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