Hybris: Die Grenzen des Handlungsspielraums des Staates, die Grenzen des Machbaren und Verhältnismäßigen generell

Im klassischen Buchstabieren einer Situation ist der beschlossene Lockdown der Bundesregierung und Länderfürsten so paradox, als wolle man einen Krieg führen und hätte angeblich die Wahl, dafür in Kauf zu nehmen, im zivilen Hinterland und in der Etappe die Volkswirtschaft zu zerstören anstatt der Toten, eingegrenzt auf dem Schlachtfeld. Man veranstalte damit hinten einen “unbegrenzten Krieg”. Man entfessele ihn von vornherein als Antwort auf etwas, was man als einen Angriff wahrnimmt. Zivilisation war bisher Differenzierung durch Freiheit und Anspruch. Die faschistoide Unbegrenztheit, die Aufhebung dessen, was einmal in einer Demokratie als normal galt, stellt sich hier wieder durch methodisch mangelnde Differenzierung her. 

Ein weiteres, weit größeres Problem: der Anschein der verqueren Wahl in diesem weithin angenommenen Szenario könnte sich auch für die meisten im Nachhinein als falsch herausstellen. Im Ergebnis hat man am Ende eine weiterhin nicht resistente Bevölkerung, bös mutierteViren und eine völlig zerstörte Volkswirtschaft, nur weil man sich wegen der unschönen Bilder nicht auf dem Schlachtfeld selbst inszenieren möchte. (Hier, in die Auseinandersetzung über Tod und Leben auf dem Schlachtfeld gehört der Staatsmann oder die Staatsfrau archaisch und klassisch aber hin. Dort liegt der Grund, der Nukleus für den Staat. Heute scheinen sich die Staatenführer in der Sache ihres Amtes verlaufen zu haben.)

Es fehlt also im Risikomanagement der richtige theoretische und praktische Ort der heutigen Situation, die echte Analyse, der richtige Begriff. Somit kann dann auch der Ansatz falsch sein.

Der Mensch hat, gesamtzivilisatorisch betrachtet, nach einer langen Friedenszeit in Europa heute ein fundamentales, mentales Problem, ein Hirnproblem, zu dem er sich in der Mehrheit nicht äußern will. Auslöser dafür ist, er weiß nicht länger, was Krieg ist. Dies zu wissen, gehört aber wohl doch zu seiner eben nicht angeborenen fundamentalen Fitness, der es nun ermangelt. Daher weiß er wohl auch nicht, was, im Umkehrschluss gewissermaßen, eine Pandemie ist oder Gesundheit und Natur. Manchmal muss man das eine kennen, um auf das andere zu schließen, das andere in den Konsequenzen sich erfahrbar zu machen, es besser zu erkennen, bevor man es dann auch begreift. Das hat mit Fitbleiben zu tun.

Verstanden wird schon gar nicht mehr, wo eigentlich noch die Grenzen des Handlungsspielraums des Staates zu finden sind und des weiteren die Grenzen des Machbaren und Verhältnismäßigen generell. Dieses Denk-Problem, bereits in den Prämissen jeglicher Folgeschlüsse, noch ohne eine Betrachtung der des weiteren bestehenden sehr dynamischen Situation aus Wahrscheinlichkeiten, Zufall und Unwahrscheinlichkeiten, wiederholt sich bei Frau Merkel, ist aber leider sehr weit verbreitet, pandemisch.

Der Staat ist doch dennoch keine Widernatur. Er kann nur begrenzt etwas ausrichten gegen die Natur und gegen das natürliche Ende eines Lebens. Eine natürlich entstandene Pandemie ist per Definition kein Krieg. (Dieser Satz verschluckt viele Wenn und Aber.) Ihn als solchen aber zu interpretieren und mit allen Mitteln auf einen Virus total zu reagieren, wirft eine Menge berechtigter Fragen auf.

Siehe hierzu auch: “„Da muss ich als experimenteller Virologe schon schlucken. So etwas passiert nicht einfach so“, erklärte Drosten die Bedeutung einer solchen Mutation. In seinem Fachbereich wisse man, dass Viren nicht so leicht „durch ein paar Mutationen“ so viel stärker übertragbar würden. Deshalb sei er zu Anfang so skeptisch gewesen und sei auch immer noch nicht hundertprozentig überzeugt. “Aber: Die Daten kommen zusammen und das ist wirklich erstaunlich“, so Drosten. Er gehe davon aus, dass bis Ostern oder bis Mai ein klarer Nachweis vorliege, ob jetzt dieses Virus übertragbarer und gefährlicher ist.”

(https://www.welt.de/wissenschaft/article223817798/Christian-Drosten-ueber-Corona-Mutationen-Da-muss-ich-schon-schlucken.html)

Der Staat und der Bürger, sie formulieren im sogenannten Westen mittlerweile eindeutig einen totalen Anspruch aufeinander.

Dies entspricht systemtheoretisch nicht der Lage der Demokratie, sondern dem Totalitarismus, in den wir schnell und weiter abschüssig, noch weit vor der eigentlichen Digitalisierung der Gesellschaft gleiten. Dieser neue Totalitarismus ist die Folge des allumhütenden Wohlfahrtsstaats und bereitet uns auf eine perverse Weise vor auf die Durchdigitalisierung. Seine Auswirkungen liegen auf der Hand und können von jedem, der es noch nicht begriffen hat, bestaunt werden. Jeder kann die Auswirkungen regelrecht sehen und bspw. geschlossene Läden anfassen. Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst.

Der Staat sollte keine bestimmte Interpretation von Wissenschaftlichkeit vorgegeben.

Er sollte sich in der Gefahr dringend auf das für ihn Wesentliche beschränken und neutral bleiben. Weniger ist mehr, der Schlüssel liegt in der Subtraktion, nicht in der Addition. Heute gilt der Interventionalismus (Nassim Nicholas Taleb), immer mehr von dem Gleichen, hier der Freiheitsberaubung bei gleichzeitiger Aushebelung des Parlaments. Wir stehen an einem Anfang und an einem Ende. Wir können nicht in die Zukunft schauen. Wir sehen aber die Gegenwart und in dieser nur die Aushebelung des Parlaments durch die Landesfürsten unter Anführung der Kanzlerin, zum wiederholten Male. Das Demokratische verkommt zum Formalen, was dann einfach übergangen wird. So ist das Verständnis in der Politik.

Der Leopoldina geht heute jegliche wissenschaftliche Demut ab. Sie agiert kriegerisch als Mafia, als Clan-Armee und kolonialistisch im Geiste. Die Sprachwahl, sie veranschaulicht das “Denken”. Sie will “Terrain vom Virus zurückerobern” und verkennt fundamental die Lage. Ein Virus kommt und geht. Wir halten ihn derzeit womöglich davon ab, endlich wieder zu gehen. Wir reizen seine Fitness. Je fitter das Virus wird, desto länger bleibt es in unseren Zeitmaßstäben. Je fitter es wird, desto heimischer wird es planetar im Menschen.

Der Staat sollte auch keine Interpretation für die Medizin vorgeben, wenn, aufgrund der Staatsraison, eine bestimmte von Humanität angeblich wohl verfassungsrechtlich vorgegeben sein soll und zu bleiben hat. 

Letztere Vorgabe wäre ein eigenes ethisches Kapitel, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, aber auch im staatlichen, gesellschaftlichen Akt, bspw. der Zuwanderung.

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