Ein Lobbyist, was Oliver Zispe zweifellos sein muss, vertritt die Konzerninteressen von BMW und nicht die der EU-Bürger. Das klar zu sehen und auseinander zu halten und nicht blind den Lobbyisten zu folgen, auch wenn man die Marke mag, ist die Aufgabe der EU-Kommission und des EU-Parlaments wie natürlich auch der nationalen Politik innerhalb der EU. Für diese Aufgabe, diese Grundsatz-Dinge strukturiert, logisch und realitätsnah mit eigener Hirnmasse zu sortieren, wären auch die Medien geeignet; theoretisch haben sie in der Gewaltenteilung hierfür einmal eine Aufgabe formuliert bekommen.
Die uns über die Medien zu Ohr gebrachte Argumentation Pro-China von unserem BMW Chef-Lobbyisten vergisst, dass die deutschen Bürgern NICHT mit BMW identisch sind und wir auch keine Chinesen sind und kein chinesischer Staat in Europa. Die Bürger hier können nicht auch noch die Produktion in China subventionieren, indem sie sich nicht die Verhältnisse zwischen den Wirtschaftsräumen China und EU anschauen. Es gilt nicht wegzuschauen, vielmehr, genauestens hinzuschauen, um Waren-Flüsse so zu leiten, dass man sektoral nicht überschwemmt wird und besonders mehr als genügend eigene Warenquellen in allen Segmenten behält. Handel zwischen den Ländern ist Wohlstandsgefälligkeit.
Hier hilft die einfach Mengenlehre weiter und die Besinnung, für wen denn Politik in einem EU-Land gemacht werden soll. Manchmal ist es auf den zweiten Blick doch nicht schlau, einem amerikanischen Präsidenten Dummheit zu unterstellen, ausgerechnet dann, wenn er einfache Dinge grundsätzlich richtig sieht, sich nicht beirren lässt von Lobbyisten und dazu kommt, entsprechend für seine Wirtschaftszone zum Vorteil zu ordnen. Rückenwind hat solch eine heimisch orientierte Politik dort, wo die Bevölkerung aufgrund der eigenen Erfahrungswelt bereits so weit im Nachdenken vorangekommen ist, ihren Präsidenten auch genau dafür gewählt zu haben. Diesem Fortschritt im Mindset kann bei uns in Deutschland noch weitere 15 Jahre zivilisatorischer Niedergang und Wohlstandverlust vorangehen. Die Kultur gilt für viele Leute ohnehin hier nicht als existent, weil sie selber keine haben.
Zollpolitik ist Politik. Zollpolitik ist regulatorisch, vom Wesen her eigentlich stetig, nicht punktuell, verlässlich auf ein Kontinuum an Zeit angelegt. Sie gibt Planwerte für Akteure zwischen Wirtschaftsräumen, die logischer Weise nicht identisch sind.
Es gibt keine identischen Wirtschaftsräume. Man kann für die Idioten, für die Langsamen und Nullchecker, das nicht oft genug betonen. Es gibt auch keinen 100%- Chinesen oder 100% USA-Amerikaner in uns EU-Europäern. Wir haben immer nur einen kleinen chinesischen Anteil in uns. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsräumen muss betrachtet und bewertet werden. Wir leisten uns mit der Schweiz schon einen Trittbrettfahrer.
Diese zunächst nicht sichtbare, nicht offensichtliche, aber logisch offensichtliche Interdependenz – das Dazwischen zwischen Wirtschaftsräumen und Räumen an sich – ist entscheidend über alles. Es entscheidet über die Entwicklungsrichtung: über Aufstieg und Niedergang einer Kultur und Zivilisation. Kultur und Zivilisationen stehen nicht solitär, sondern in zunehmendem existentiellen Wettbewerb. Hier geht es mit der Entwicklungsrichtung letztendlich um Alles oder Nichts, besonders, wenn die Erkenntnis einen laufende Geschichte ist und, konstatiert, die Entwicklungstendenz in eine eindeutig falsche Richtung geht.
Man hat diese Entwicklungstendenz negativ bewirkt, indem man vom hohen Ross herunter, die Verhältnisse des Wettbewerbs von Zivilisationen und Kulturen untereinander bewusst ignoriert hat. Man unterstellte dies den Globalisten. In Europa war dies gepflegtes Gang und Gäbe über die letzten Jahrzehnte, sich nicht einmal im Wettbewerb zu sehen. Ignoranz sich selbst und den eigenen Verhältnissen gegenüber galt als guter Stil und als weltmännische Weitläufigkeit. Somit will uns Oliver Zirpe hier alten Sand in die Augen streuen. So dumm waren die Indigenen des amerikanischen Kontinents nicht; sie wussten, was Clash bedeutet. Sie hatten dennoch keine Chance, sich gegen unsere Viren und Bakterien und unsere primitive Denkart zur Wehr zu setzen.
Wer seine bürgerlichen, zivilisatorischen, kulturellen Verhältnisse, u.a. Zeit, Geld, Eigenproduktion und Kaufkraft, intelligent bewirtschaftet, kann in mancher Hinsicht auch etwas weniger leistungsfähig sein als andere aufstrebenden Zivilisationen, kann seinen hervorragenden Platz trotzdem noch lange verteidigen, manchmal über Generationen, Jahrhunderte. Er hat dann auch ein entsprechenden Background zur Verfügung, Gepflogenheiten, die adaptiv sind und passen, ein Netzwerk unter den Lebenden und den Toten. Die Römer haben noch einige Jahrhunderte drangehängt, bis sie vollends zerfressen waren von Dekadenz und Christentum.
Wer seine Verhältnisse stattdessen idiotisch betreut und ignorant gegenüber der Verhältnismäßigkeit selbst, in dem er Verhältnisse zwischen Wirtschaftsräumen und deren Folgen für einen selbst als Wirtschaftsraum konsequent ignoriert, wird umso schneller untergehen.
Heute zählt die Kraft der Konsumenten eines Wirtschaftsraumes sehr.
Auch das hat Donald Trump richtig erkannt. Der Konsum entscheidet.
Früher hieß es, it´s the economy. Das war sehr ungenau. Genauer gesagt, heute müssen wir wissen: der Konsum entscheidet, wie dumm.
Der Konsum hat die Kraft, die Dinge für die Konsumenten zu entscheiden.
Diese Kraft ist auch eine politische, die den eigenen Konsumraum so schützen muss, dass den Konsumenten in diesem Konsumraum nicht das Geld ausgeht.
Da China uns kein Bürgergeld zahlen wird, wenn wir am Ende unserer infantilen Träume sind, ist es sehr wohl richtig, sich seiner eigenen Kraft als planetarischen Konsumentengruppe in Europa bewusst zu werden.
Es hilft uns vielleicht, während uns China, USA, Israel und Korea und viele andere im Wettbewerb und in der technologischen Entwicklung abhängen, uns mental wenigstens dafür bereit zu machen, uns nicht endlos ausnehmen zu lassen und unseren Kapitalstock zu schützen, indem wir es nicht egal finden, von wo die Produkte herkommen, die wir in unserem Wirtschaftsraum konsumieren. Wir brauchen hier eine neue nachhaltige Sicht auf unseren Konsum. Nicht nur ökologisch, sondern politisch, soziologisch, gesellschaftlich müssen wir nachhaltiger sein, deutlich nachhaltiger als bisher. Wir müssen sehr wohl eher das kaufen, was wir produzieren. Das muss die Regel sein und, weil sie es keinesfalls ist, wieder werden. Diese Regel muss die Politik industriepolitisch und mit Zöllen flankieren, sonst macht sich der einzelne Konsument, der es für sich versucht, arm.
Also, damit es ausdrücklich erwähnt wird, soweit sind wir schon, Politik muss für die EU-Bürger hier sein und nicht für Werke von deutschen Konzernen in China, die, soweit mein Wissen reicht, sicherlich kaum zu Steuereinnahmen in der EU beitragen.
Insofern ist es unter Einbezug des Standortes und der Standort gebundenen Einnahmen und Ausgaben des Staates geboten, der Logik nach, in China produzierte Fahrzeuge mit Zoll zu belegen, wenn damit ein Standortnachteil in Europa ausgeglichen werden soll.
Aus industriepolitischer und aus ökonomischer Sicht wären chinesische Verhältnisse in Europa egalisierend. Wir haben aber schlichtweg keine chinesischen Verhältnisse, nicht in Hinsicht auf die Effizienz im Zusammenspiel von Staat, Partei und Unternehmen, nicht in Hinsicht auf die Sozialabgaben. Unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind wettbewerbstechnisch in globaler Weltsicht ein zunehmend durch Schulden bezahlter Luxus, also ein Sanierungsfall. Dennoch wünschen wir uns keine chinesischen Verhältnisse. Und, solange unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Sanierungsfall sind, benötigen wir Zölle auf Ware aus China.
Wir sind die Bürger in einem europäischen Land. Unser Staat ernährt sich von den Steuern, die hier eingenommen werden. Autos, die in China gebaut werden und nach Deutschland importiert werden, helfen oder hindern hier in Deutschland nur über Dritt- und Vierteffekte. Trumps Politik, Produktion ZURÜCK zu holen, ist richtig. Zölle sind Staats-Einnahmen, die als Steuern nicht erhoben werden müssen.
Insofern ist auch die Zollpolitik der EU-Kommission, wenn sie den Import von theoretisch heimischen Herstellern von Fahrzeugen in die EU mit Zollaufschlägen von bis zu 31% belegt, aus meiner heutigen Sicht richtig.
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