1. Regierungserklärung Bundeskanzler Scholz. "Aufbruch und Fortschritt", mehr Fortschritt wagen.

17. Dezember 2021
Geschichte , Glosse , heute aktuell , Kommentare , Zeitgeschehen
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Unsere neue Regierung wird nicht von einzelnen Wissenschaftlern beraten wie die vorherige Regierung und noch dazu von der altehrwürdigen Leopoldina. Nein, sie ist eine Regierung des technischen Fortschritts und damit der Wissenschaftlichkeit, wie der Kanzler betont, in Mitten von einem Arsenal von Plattitüden und bemühten Gemeinplätzen in seiner ersten Regierungserklärung, sozusagen als innere Rechtfertigung des Gebäudes vom Ganzen. Wir haben also neuerdings eine “Regierung des technischen Fortschritts”, erfährt der Bürger von einem volljährigen Kanzler. Dem Kanzler kann man die Naivität eines Dreijährigen unterstellen, oder: er möchte propagandistisch eigentlich etwas anderes, als sich als einen solchen darstellen.

Versuchen wir es, ihn zu verstehen: Er meint, weil er sich nicht gut ausdrücken kann, wiederum wie ein Dreijähriger, Wissenschaften und technischer Fortschritt heißt Von-Amts-wegen-viel-machen. Die Welt ist für ihn ein Baukasten, so der Dreijährige. Die muss ihm, mit solch einer Mentalität, so erscheinen, wenn man schon mit seiner 1. Regierungserklärung los, spielen gehen will mit seinen Genossen und Kameraden und, gewissermaßen, die Verpackung aufreißt vom Baukasten, geschenkt vom Volk. Scholz will loslegen mit der wissenschaftlichen Eisenbahn auf dem Dachboden der neuen Regierung. Hierin gleicht er in einem Meer von Plattitüden und Gemeinplätzen in seinen mentalen Voraussetzungen, in seinem Ansatz praktisch zu werden, unserem letzten Kaiser, unserem Kaiser Wilhelm und seiner Flottenpolitik, nicht nur in der Badewanne. Da müssen hier, jetzt bei der wissenschaftlichen Eisenbahn, Gleise verlegt werden, immer in die gleiche Richtung, es gibt nur Vor und Zurück. Weichen müssen mit Ampeln versehen werden. Verbote müssen her, alles muss brummig sein. Nach rechts kann man nie abbiegen mit der Eisenbahn, da sonst sich nicht alles gegen den Uhrzeigersinn im Kreis drehen würde und verkehrt der Verkehr wäre und ausufern würde auf dem Dachboden. Rechts wäre böse, da man einmal die Fahrtrichtung festgelegt hat, nämlich grundsätzlich gegen die Zeit zu fahren und gegen den Uhrzeigersinn, wie Querdenken wäre das, also das größte Problem bei einer verengenden Sicht und beschränktem Platz und beschränkter Anzahl Schienen in keinem Verein vereinbar.

Nach dem Entschluss gegen den Uhrzeigersinn, kommt man doch von alleine dazu, immer peinlich genau im Kreis fahren zu müssen, da hilft ab da sicherlich kein Rechts und kein Querdenken mehr, wenn man diese Spielregel kennt. Man fährt gegen den Uhrzeigersinn, weil man nie in der Gegenwart ankommt und fiktional-fiktiv eine Sicht der Wissenschaftlichkeit verfolgt, eine Neuauflage der “Berliner Simulation” in simpelster Form gewissermaßen, kein Bodo Morshäuser. Legt man Schienen wie Protuberanzen bei Verkehr gegen den Uhrzeigersinn, abgehend aus dem sonnigen Kreis heraus, kommt man damit in ein totes Ende oder in eine ganz andere Welt. Das macht Angst. Legt man Schienen quer, funktionieren die Ampeln nicht oder die Züge stoßen zusammen, zumal wenn ein Zug einmal nicht allein und obendrein tatsächlich divers anders herum fährt. Also hält man die Schäfchen beisammen.

Alles aber entscheidet der Demiurg der Eisenbahnbauer, der Kanzler mit seinen Spielkameraden in seiner ersten Regierungserklärung. Es kommt nach leerem Geschwätz, was dann in Folge kommen muss: Viele Verbote, ganz viel Umverteilung, Schlupflöcher werden geschlossen, viele Regeln, immer der erhobene Zeigefinger und alles ist bedeutsam, da Wissenschaft. Das Steuern wird zu “die Steuer” und die Steuer im nächsten Schritt Wissenschaft. Wissenschaft und Moral fallen gewissermaßen in der Neuen Welt sowieso zusammen (George Orwell). Gegen den Uhrzeigersinn sind wir als Zwischenstation in 1984 angekommen.

Die Aufgabe der Wissenschaft in Deutschland ist, den Politikern gegenüber den Leuten die Entmündigung des Bürgers zu plausibilisieren, möglichst gleich für mehrere Legislaturperioden und völlig egal, ob von Rechts wegen oder letztendlich auch, ob von Rechts oder Links. Aber alles muss festgelegt sein, geschient. Die Wissenschaftler, die an Bedeutung gewinnen, schreiben das so vor, auch so wissenschaftliche Einrichtungen wie Ernst & Young. Die Bürger, also die Leute von nah und fern, die Bahnhof verstehen sollen, sollen in das Modell einer Märklin-Modelleisenbahnwelt passen.

Das Ziel der oberen Kommandoebene ist das Treffen, damit alles auch für den nächsten Spielenachmittag passt, also wiedergewählt zu werden. Das wird schon vor der 1. Regierungserklärung als oberste Losung ausgegeben. Man will sich, mit den gleichen Buben und Mädels, gleich wieder treffen und gleich weiter im Kreis fahren, auch am nächsten Nachmittag, nicht nur, wenn es regnet. Das nennt die SPD Respekt.

Wollen wir hoffen, dass um die Ecke kein Game Change kommt und ja keine Disruption, bspw. Putin, unterdessen, bitte nicht Wilder Westen spielen will.

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