Hessenwahl, das letzte Aufbäumen der SPD - das Wahlkampfvideo der SPD in Hessen

Völlig niveaulos, das Wahlkampfvideo der SPD. Aber für die Wahlergebnisse würde ich deshalb für die CDU nichts fürchten.

Den Niveaulosen wird nur vor Augen geführt, dass sie fast genau so gut CDU wählen können, wenn sie der AfD keine Stimme geben wollen.

Die SPD ist ja zu gar nichts eine Alternative, nicht einmal für die Niveaulosen. Zudem tatsächlich stets an den Realitäten in der Bevölkerung vorbei.

Die Niveaulosen haben in gewisser Weise nicht ganz unrecht; immerhin ist ihnen der Bezug zu sich selbst nicht verloren gegangen und sie bilden die Mehrheit. Die Niveaulosen bestimmen immer deutlicher die Realitäten in D und generieren mehr Mehrheiten zu dem, was gerade gefragt ist. Frau Wagenknecht und ihre Schergen im Öffentlich Rechtlichen würde ich zu den Ideologen der Niveaulosen zählen, ebenso die Klimakleber.

Die Zahl der Linksverblödeten unter den Niveaulosen nimmt allerdings rapide ab, deshalb wechselt Frau Wagenknecht auch das Lager.

Die Mitte lässt sich von den Linksverblödeten abnehmend, also geringer als früher beeinflussen. Nur in den Öffentlich-rechtlichen Medien ist dieser Trend noch nicht so ganz angekommen, oder denen die Mitte der Gesellschaft schlichtweg egal.

https://twitter.com/i/status/1707817500354769200

Nur mit dem Finger auf andere zeigen und sich moralisch besser fühlen: In dem Video gibt es keine Aussagen zum Programm der SPD. Nur, dass die SPD nicht in der Lage war, Hitler zu verhindern. Auch seltsam, darauf so stolz zu sein.

Die Olaf Scholz Mafia in der SPD ist am Kopfe gelenkt aus Moskau, wie es dies den Mainstream in der AfD ausrollt. Die SPD ist bloß kaschierter als die AfD, damit profillos. Die AfD ist mittlerweile die Moskau-Partei, klar profiliert. Siehe Serbien Besuch von dem Malermeister Nr.2.

Kurz: samt dem Video und Frau Faeser, bei der Hessenwahl für die SPD geht´s kräftig nach hinten los. Die Demokratie wird schlechte Luft ablassen. Davon hat sie genug.

Das Video ist ganz im persönlichen Stil von Frau Faeser gedreht, perfide, hinterrücks, verleugnend: Das Video profiliert sich ausschließlich auf Kosten anderer.

—————— zu einem wichtigen Thema des Versagens und Schönredens:

Am 30.9.schreibt Jan Fleischhauser auf LinkedIn in seinem Newsletter folgendes, damit auch ein paar Fakten nicht verschwinden (zu seine Zahlen hätte ich auch noch ein paar Fragen, ob da die Gelder der Kommunen auch enthalten sind usw.):

“In der Flüchtlingsdebatte ist ständig davon die Rede, wie kompliziert alles sei. Warum reden wir nicht mal über das, was sich ändern ließe? Zum Beispiel, dass Asylbewerber an zehn Orten gleichzeitig Sozialhilfe beziehen

 Der Wirtschaftsredakteur Anton Rainer hat das Foto eines Plakats gepostet, an dem er während einer Fahrt durch Niedersachsen vorbeigekommen ist. Das Plakat steht an einem Kreisverkehr in der Lüneburger Heide. „EUR 11000“, steht darauf, „ab sofort“. Das Geld winkt jedem, der im nahe gelegenen Gut Thansen im Dorf Soderstorf als Koch oder als Servicekraft im Spätdienst anfängt. 5000 Euro gibt es als Begrüßungsprämie, noch einmal 6000 Euro dann als Bleibeprämie, wenn man drei Jahre dabei bleibt.

Wir hören in jeder zweiten Talkshow, wie dringend Deutschland Zuwanderer brauche. Man erklärt uns geduldig, welchen Gewinn die zusätzlichen Menschen für unserer Wirtschaft bedeuten würden. Die gute Nachricht ist: Jeden Tag kommen viele Menschen im arbeitsfähigen Alter über die Grenze. Jung, männlich, kräftig – so sieht in der Regel der Migrant aus, der es aus Afghanistan, Mali oder Syrien zu uns schafft.

Aber auf Gut Thansen kommt keiner an. Leider auch in den Betrieben in München, Hamburg und Frankfurt nicht so wie erwartet.

An einem Mangel an offenen Stellen kann es nicht liegen, dass es mit dem Aufschwung durch Migration nicht klappt. 1,7 Millionen offene Stellen melden die Arbeitsämter. Allein in der Gastronomie fehlen 40000 Servicekräfte.

Bei meinem Bäcker in Pullach hängen drei Stellenanzeigen. Gesucht werden eine Verkäuferin, eine Reinigungskraft und ein Bäcker. Für den Bäcker werden neben übertariflichem Gehalt Dienstwohnung und Dienstwagen geboten. Ich habe nicht nachgerechnet, was das an steuerwertem Vorteil bedeutet, aber mein Eindruck ist: Mit Gut Thansen kann mein Lokalbäcker durchaus mithalten.

Gut, nicht jeder mag um 3 Uhr morgens aufstehen, offensichtlich auch der Migrant aus Syrien nicht. Aber vielleicht um 12 Uhr? Hubert Aiwanger hat recht, wenn er sagt, dass man jedem in drei Stunden beibringen kann, wie man einen Wurstsalat an den Tisch bringt. Dazu bedarf es keiner Sprach- und Grammatikkenntnisse. Woran liegt es also, dass so viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen wie seit langem nicht mehr – aber sie im Arbeitsmarkt nicht ankommen?

Ich habe die vergangene Woche den Experten zugehört, die bei Anne Will und Markus Lanz aufgefahren wurden, um über die neue Flüchtlingskrise zu diskutieren. Es ist alles furchtbar kompliziert – das ist das Fazit, auf das sich jede Runde einigen kann. Es ist auch der Schluss, zu dem die Bundesregierung kommt.

Obergrenzen gehen nicht, weil dies das Asylrecht nicht zulässt. Abschiebungen scheitern daran, dass viele Staaten die Rücknahme verweigern. Auch die Rückführung in sogenannte sichere Herkunftsländer ist kein Weg, da den Grünen die sicheren Herkunftsländer nicht sicher genug sind. Und die Abweisung an der deutschen Grenze wiederum verbietet sich, weil das gegen europäische Regeln verstoßen würde.

Also einigt man sich darauf, dass die eigentliche Lösung darin bestehe, die Fluchtursachen zu beseitigen – Krieg, Armut und Klimakrise. Good luck, lässt sich da nur sagen. Wir sind ja nicht einmal in der Lage, die Klimakrise in Deutschland in den Griff zu bekommen. Ich dachte außerdem, wir wären darüber hinaus zu glauben, dass der Westen alles richten muss, weil es die Afrikaner nicht selbst hinbekommen. Aber ich bin ja auch kein Migrationsexperte.

Eigenartigerweise wird nie davon gesprochen, was sich relativ zügig ändern ließe, ohne dass man sich in Europa abstimmen muss. Eine Frage, die man diskutieren könnte, wäre zum Beispiel, weshalb es so viele Flüchtlinge nach Deutschland zieht. Italien ist auch wunderschön, Frankreich ebenfalls. Gemäßigtes Klima, gutes Essen, reichhaltige Kultur. Trotzdem wollen die meisten zu uns.

Eine naheliegende Vermutung ist, dass es einen Zusammenhang mit den finanziellen Standortbedingungen gibt. Die Polizei in Berlin hat vor ein paar Tagen nähere Angaben zu den drei Drogendealern veröffentlicht, die in Verdacht stehen, im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Der Hauptverdächtige, ein Mann aus Somalia, kommt auf zehn Aliasnamen, wie man bei der Gelegenheit erfuhr, ein zweiter Mittäter auf vier.

Warum lauter Aliasnamen? Ganz einfach, sagte ein Bekannter, der sich mit dem Thema auskennt. Mit jeder Identität lasse sich ein weiteres Mal Sozialhilfe beziehen. Man gibt bei der Aufnahme einfach an, dass man seinen Pass verloren hat. Dann nennt man einen erfundenen Namen und erhält eine entsprechende Aufenthaltsgestattung. Dieses Papier gilt als Passersatz, das auf jeder Behörde akzeptiert wird.

Es wird offenbar auch nicht näher nachgeforscht. Mein Bekannter erinnerte an den Fall des rechtsradikalen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Syrer ausgab, um seine wahre Identität zu verschleiern. Wenn ein Soldat, der nicht im entferntesten wie ein Syrer aussieht oder redet, als Syrer durchgeht, dann ahnt man, was alles möglich ist.

Bei der Recherche bin ich auf einen Vorschlag aus dem Innenministerium gestoßen, nach dem alle Kommunen Zugang zu einem digitalen Zentralregister erhalten sollen. Eine naheliegende Idee. Niemand im Ministerium rechnet allerdings damit, dass es bald etwas wird. „Auf Grundlage der beiden Diskussionsentwürfe erfolgt nun ein intensiver Erörterungsprozess mit Ländern und Kommunen“, heißt es vorsorglich in dem Papier.

Meine Frau sagt, den Flüchtlingen könne man keinen Vorwurf machen. Jeder reagiert auf die Anreize, die der Staat setzt. Sie kommt aus der Finanzindustrie, in ihrer Welt spricht man von Incentivierung. Das Wort kommt von Incentiv, Ansporn.

Bei einer vierköpfigen Flüchtlingsfamilie summieren sich die staatlichen Leistungen derzeit auf 1400 Euro. Die Leute vom Flüchtlingsrat halten das für skandalös wenig. Für jemanden, der aus einem Dorf in Mali oder Nigeria stammt, klingt es vermutlich eher wie das Paradies auf Erden.

(…)(…)

Vielleicht muss man doch noch einmal die Größenordnungen nennen, von denen wir reden. Im vergangenen Jahr lagen die asylbezogenen Ausgaben bei 22 Milliarden Euro. Rechnet man die Gelder für die Bekämpfung von Fluchtursachen heraus, ist man immer noch bei 13 Milliarden Euro an asylbedingten Kosten.

Dazu kommt das Bürgergeld für alle, die eine Arbeitsgenehmigung haben. 50 Milliarden geben wir dieses Jahr insgesamt für diese Lohnersatzleistung aus, knapp die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind inzwischen Ausländer. Das heißt, Leute, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, erhalten alles zusammen gerechnet 37 Milliarden Euro an staatlichen Transfers. Davon ist nicht einmal bei den striktesten Verfechtern offener Grenzen die Rede.

Ich will ja nicht mäkelig erscheinen, aber bislang sieht es nicht so aus, als ob die Rechnung aufginge, wonach jeder Flüchtling der Wirtschaftskraft des Landes zugutekommt. Wenn wir schon nicht darüber reden wollen, wie sich die Grenzen besser kontrollieren ließen, wäre das nicht vielleicht ein Thema?”