Wahlkampf und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Bundesfinanzministerium

Der Tagesspiegel schreibt 11.09.2021, 15:22 Uhr:

“Mitten im Umfragehoch durchsucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück Büros im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium. Beide Häuser sind SPD-geführt, das erste von Scholz selbst, während die Staatsanwaltschaft einem CDU-geführten Landesjustizministerium untersteht. Möglicherweise ist es dieser Eindruck eines Komplotts, der Scholz unwirsch reagieren ließ. Eine „Aktivität“ nannte er das Ermittlungsverfahren. (…)”

Eine Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. In diesem Falle dem CDU-geführten Landesjustizministerium Niedersachsen, geführt von Barabara Havliza.

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