Staat als Ideengeber und Designer von neuen Konzepten

“Was mich bei Friedrich Merz und der CDU aber auch nicht überzeugt ist, dass sie selbst keine tollen Konzepte oder Ideen vorbringen. Bei allem was in Deutschland reformiert werden müsste, ist das auch sehr wenig.” (Christian B.)

Der Staat braucht keine tollen Konzepte selber machen.

Der Staat wäre schon super, wenn er die Grenzen wieder Grenzen sein lassen würde.

Dazu Straftäter einfängt und Recht und Gesetz innerhalb der Grenzen durchsetzen würde. Dann würde er seine Kernaufgaben erledigen. Wenn er dafür weniger Steuern bräuchte als momentan,  der Staat wäre eine Wucht.

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Olaf I., Kanzleramtsminister Schmidt, FC St. Pauli, der Bürgermeister von Berlin, Krieg in Israel, Hamas, Ukraine und der Klingelbeutel für Frieden.

Man braucht nur lange genug mit dem Klingelbeutel für Frieden herumlaufen, um einen 3. Weltkrieg auszubrüten.

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Wahlkampf und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Bundesfinanzministerium

Der Tagesspiegel schreibt 11.09.2021, 15:22 Uhr:

“Mitten im Umfragehoch durchsucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück Büros im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium. Beide Häuser sind SPD-geführt, das erste von Scholz selbst, während die Staatsanwaltschaft einem CDU-geführten Landesjustizministerium untersteht. Möglicherweise ist es dieser Eindruck eines Komplotts, der Scholz unwirsch reagieren ließ. Eine „Aktivität“ nannte er das Ermittlungsverfahren. (…)”

Eine Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. In diesem Falle dem CDU-geführten Landesjustizministerium Niedersachsen, geführt von Barabara Havliza.

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