Kategorie: Bundestag

06 NOV.

Künstliche Intelligenz – Gesellschaft, Politik und Ökonomie

Künstliche Intelligenz zwingt uns, die gesellschaftliche Architektur neu zu denken – vor allem das Steuersystem. Damit der Mensch in den ökonomischen Kreisläufen einen Platz behält, darf Arbeit gar nicht länger die Last der Finanzierung tragen. Wenn Arbeit nicht mehr besteuert wird, braucht es zweierlei: einen schlankeren Staat mit deutlich geringeren Kosten und eine Verlagerung der Steuern auf den Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen. Im Konsum steckt auch der KI-Anteil – und wird so automatisch mitbesteuert. Solange dieser Wandel weder verstanden noch mehrheitsfähig ist, bewegen wir uns in einem System, das seine eigene Logik verloren hat. In solchen Ordnungen wachsen Frust, Gewalt und Unglück – bis hin zu Kriegen. Dysfunktionale Gesellschaften senden Schwäche aus; Gegner wittern sie. KI verschiebt Wertschöpfung von menschlicher Arbeit zu automatisierten Systemen. Ein auf Arbeit basierendes Steuersystem verliert damit seine Tragfähigkeit. Notwendig sind: (a) ein radikal fokussierter, kostensparender Staat; (b) eine Steuerbasis, die primär den Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen trifft – inklusive des darin enthaltenen KI-Anteils. Ohne diesen Umbau operiert die Gesellschaft in einer inneren Unlogik; das erzeugt soziale Spannungen, Gewalt und macht nach außen verwundbar.

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18 OKT.
Jetzt wird in der Regierungskoalition aggressiv und ungerecht Politik auf Kosten der Gutverdiener gemacht.  

1.) Man muss nicht einmal wissen, ab welchem Betrag das Gutverdienen – was bei anderen bestraft werden soll – aus Sicht der SPD Abgeordneten anfängt, jedenfalls ungefähr bei der Hälfte von dem, was sie selbst verdienen. (Abgeordnete fahren in der Regel sowieso kein Elektroauto.)

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06 OKT.

Deutschland ist reif für den Autoritarismus

Germany is ripe for authoritarianism. The tax increases help along this path. Tax increases are nothing but a political indictment.

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15 SEP.

Im Bamiyan-Tal der Energiewende – die Bankrotterklärung einer Ideologie und trotzdem gegen den Rest der Welt

Kann jemand per Einstweiliger Verfügung noch die Sprengung der Kühltürme verhindern?

Es macht doch gar keinen Sinn diese Türme zu sprengen. Ich möchte nicht zurück zu den Neandertalern.

Mich erinnert das an die Sprengung der Buddha Statuen von Bamiyan durch die Taliban.

Merz, Grün und Rot sind mittlerweile auf dem Taliban-Steinzeit-Niveau von 2001 angekommen. Ich entschuldige mich hiermit bei unseren Vorfahren der Steinzeit.

Solche Dummheiten hätten diese sicherlich nicht vollbracht.

Mittlerweile weiß jeder in der Regierung, dass das Aus für die Atomkraft falsch ist und: die Politik macht so weiter. Wider besseren Wissens. Das hasse ich an diesen Kartellkarteien. Anderes kann man diese Dummheitsparteien wirklich nicht mehr bezeichnen. Die herrschende Politik zeigt einfach keinerlei Einsicht. Sie handelt wider die Einsicht. Das ist nicht verzeihlich.

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17 JAN.

Demokratischer Wahlkampf der Idioten

Merz wird, vom Profil her, der Verwalter nach dem Verwalter. Die CDU selbst gibt nichts anderes her. Die SPD, bisher gesteuert über den Transmissionsriemen der Genossen-Garde aus Hannover, ist ein grauer Haufen, Antrieb aus Moskau, ein Fall für ausländische Geheimdienste. Eine Strategie für die Gesellschaft in der Bundesrepublik, die selbst mittlerweile etwas strenger unter globalem Wettbewerb steht, ist in diesen beiden Mainstream Parteien nicht maßgeblich vorhanden. Die AFD hat irrsinnige Zukunftsvorschläge auf den Tisch gelegt, bspw. Windräder abreißen oder flotte Autoritarismen wie “Ausländer raus”; wobei wir doppelt so hohen Zuwachs haben werden an Ruheständlern wie an nachkommenden Arbeitnehmern.   D.h., die Sozialsysteme werden platzen; oder wir haben eine Transformation der Gesellschaft ähnlich wie in den U.S.A. in der letzten Dekade, durch Zuzug. Nun sollte man bei solchen Alternativen also diesen hier nicht ausbleibenden Zuzug intelligent gestalten, was Deutschland seit Jahrzehnten nicht tut. Bspw.: Ausländische Studenten, die hier ihre Abschlüsse machen, wurden in den letzten Jahrzehnten zu Hauf genötigt, das Land zu verlassen, weil sie als Berufsanfänger erst gar keine Arbeitserlaubnis erhielten und sogenannte Deutsche den Vorzug bekamen aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation einen deutschen Pass zu haben. Wer den Wettbewerb inländisch nicht international haben will, bekommt ihn laut Systemtheorie und Praxis als ganze Gesellschaft im internationalen Vergleich zeitverzögert nun zu spüren. Uns fallen alle Dummheiten der letzten Jahrzehnte auf die Füße. Deshalb sollten wir nicht noch mit einer weiteren Dummheit antworten auf diese. Wenn nun Friedrich Merz, den Beinamen “der Große” haben will, findet, Windräder seien hässlich, eine Übergangslösung, so möchte ich nicht groß Fusionsenergie als Lösung hören. In die Fusionsenergieforschung floss all zu wenig deutsches Geld in den letzten Jahren, dort ist für den Kapitän Merz noch kein Land in Sicht. Selbst wenn wir die Fusionsenergie für uns gewinnen könnten; die deutsche Gesellschaft hat es seit dem Ende des 2. Weltkriegs in keiner technologischen Welle gelernt, Fortschritt für sich zu behalten und nicht nach China zu transferieren oder gar seine eigenen Köpfe davon abzuhalten, bevor hinten etwas heraus kommt, in die U.S.A. umzuziehen, wenn sie also vorn auf die richtigen Ideen kommen. Der Fall Magdeburg beschäftigt eine Ermittlerkommission von über 100 Staatsbediensteten. Kein offensichtlich Verantwortlicher ist seit dem Terrorakt zurückgetreten. In den U.S.A. wie auch in Argentinien verhalten sich die Wähler mittlerweile autoaggressiv gegenüber dem “Deep State” und gehen gegen diesen und sein Zu-Tode-Verwalten aktiv vor. Sie beschneiden ihn und pflegen ihn. Heimatliebe und Verantwortung heißt dort praktisch, Kampf gegen die Sesselfurzer in den Verwaltungsebenen, die sich auftürmen und alles zu ersticken drohen. In Deutschland hat unter der Ampel der Aufbau des Deep State um 10% zugelegt anstelle durch Digitalisierung abzunehmen.  Grüner Stahl ist, laut Merz, also eine dumme Idee. Herr Merz hat weder die Auflagen der EU noch den Fortschritt verstanden. Fortschritt, so müsste der in der Finanzwirtschaft angeblich flott und vorn unterwegs gewesene Merz wissen, ist zunächst anstrengend und geht dann flotter, wenn man dran bleibt und neben den Sekundäreffekten auch unerwartete Primäreffekte in seinen Aktiva verbuchen kann. So ist es nun mal mit der Zukunft und mit der Erziehung und der Kultur; sie rechnet sich nicht gleich, siehe Elektroautos, sind eine Kraftanstrengung für die Gesellschaften, die diese entwickeln.

Friedrich #Merz findet Windkrafträder also hässlich, so seine Expertise. Er ist der Meinung, grüner Stahl wäre eine dumme Idee. – Konsequenz für Deutschland in Europa: Am besten wir bestellen unsere Leopard 2 Panzer demnächst in Russland, hergestellt mit Stahl aus Mariupol. 

Brandmauern sind hässlich, auch wenn man sie bemalt oder ein Werbeplakat großflächig draufbatzt für den Friedrich.

Was soll denn passieren, wenn die Brandmauer von Merz eingerissen würde? Was würde denn passieren, was die Wirtschaft wieder in Schwung bringt? Im übrigen hat Merz gedanklich gar keine Brandmauer. Er beurteilt neue Technologien wie Energiespeicherung von Erneuerbaren in Wasserstoff und mit erneuerbaren Energien hergestellten Stahl als dummes Zeug. Dazu findet er Windräder hässlich. Seine ästhetische Erziehung so in die Ökonomie einzubringen, wird uns sicherlich sehr schnell voranbringen. Er zieht da mit Weidel an einem Strang. Die Brandmauer ist also nur eine Fake-Brandmauer.

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15 DEZ.

FDP wählen. Sonst Koalition des Grauens Teil 2.

FDP wählen. Sonst Koalition des Grauens Teil 2.

Viele geflüchtete Syrer seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, der Funke Mediengruppe. Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln.

„Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren“, sagte die deutsche Nahost-Expertin. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können.

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17 NOV.

Shitstorm zum Ampel-Aus der frustrierten Ampelfans in der Presse & wie Christian Lindner damit umgeht.

Christian Lindner heute, Samstag 15.11 Uhr, 16.11.2024, antwortet meiner 86-jährigen Mama auf meinem Mobile-Telefon.

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Offensichtlich weiß Lindner da von dem Shitstorm nichts, der gerade durch die Medien läuft, er hätte mit Merz ein „abgekartetes Spiel“ zumAmpel-Aus heimlich vereinbart.
Meine Mutter war über Lindner empört, weil sie Deuschlandfunk hört.

Minuten später das Interview mit Lindner und dem Ersten d. Fernsehen: wo er sagt, “es ist Wahlkampf, wo ist die Nachricht?”

FDP Lindner Ampelaus Ampel
ChristianLindner Bundesregierung

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11 NOV.

Rohstoffe sind die neuen Kolonien.

Deutschland hatte vor dem 1. Weltkrieg nach damaliger allgemeiner Auffassung ein Defizit in der Kolonialisierung.

Dazu die verspätete Bildung des deutschen Einheitsstaates, das Ausbleiben einer erfolgreichen Revolution, die verspätete Industrialisierung führten zu dem Mindset der Deutschen, endlich auch einen Platz an der Sonne bekommen zu müssen und ordentliches Mitglied von Weltrang werden zu müssen.

Auffällig sind die konstatierten Verspätungen und das “Müssen”. Es fehlt eine gesunde Gelassenheit, sich nicht zu messen den ganzen Tag lang und in allen Kontexten. Es fehlt echte Größe, nämlich Großzügigkeit. Das gewisse etwas mehr, um souverän zu erscheinen. Bei den Deutschen kann man in der Breite von einem chronischen Charaktermangel sprechen, einem Hang zum Kleinkarierten und im Umkehrschluss zu einer permanenten Mangelage in strategischen Dingen, im weiter Denken, think big.

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Christian Lindner
09 NOV.

Causa Christian Lindner und der Bruch der Ampel

 

Anna Schneider kommentiert das heute in Die Welt so, hier ein Auszug:

“Dazu kommt, dass der FDP-Chef tatsächlich etwas tut, wozu linke Politiker offenbar eher nicht fähig sind: Er übt Selbstkritik. „Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschiedener auf einer Klärung der Prioritäten gedrungen habe“, sagte Lindner. Dasselbe gelte für die Beratungen über den Haushalt 2024. „Manche werden mir auch vorwerfen, die FDP hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Dafür muss ich Verantwortung übernehmen.“

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