Lage am Boden – Russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Institute for the Study of War

Russian Operations Assessments June 5

https://arcg.is/09O0OS

Übersetzung aus dem Englischen

Bewertung der russischen Offensivkampagne Karolina Hird, Mason Clark und George Barros 6. Juni, 17:15 Uhr Diese Karte (PDF) wird zusammen mit den statischen Karten in diesem Bericht täglich aktualisiert.

Ukrainische Streitkräfte führten am 5. Juni weiterhin begrenzte und lokalisierte, aber erfolgreiche Gegenangriffe gegen russische Stellungen in der gesamten Ukraine durch, einschließlich der Rückeroberung großer Gebiete von Sjewerodonezk – der Stadt im Oblast Luhansk, auf deren Eroberung der Kreml den Großteil seiner Streitkräfte konzentriert hat.

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Laufende Kriegshilfe an Russland – Mathematik der Fraktion der Antihumanisten in der EU.

“Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, hinzu kamen noch rund 400 Millionen Euro täglich für Gas.

(…) Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Importbeschränkungen für Gas aus Russland wurden gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten. Auch Deutschland lehnt ein Embargo ab, weil es noch immer stark von russischem Gas abhängig ist und bei einem zu schnellen Einfuhr-Stopp eine Wirtschaftskrise befürchtet.

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Benjamin Carter Hett – Was beim Kampf in der Ukraine auf dem Spiel steht.

“… Der Ausgang des Krieges kann ein Indikator für die allgemeine Entwicklung sein. (…) Die demokratischen Staatschefs der Dreißigerjahre mussten lernen, dass Hitlers Forderungen nicht begrenzt waren und man mit ihm nicht verhandeln konnte. Obwohl wir das im Moment nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wissen können, vermute ich, dass Putin ähnlich denkt: Er wird nehmen, was er kriegen kann. Und er wird weitermachen, bis er gestoppt wird. (…)

Die Rechte in den USA ist zunehmend pro Putin und pro Orbán. Im Moment sind sie in einer unangenehmen Lage, weil die öffentliche Meinung auf der Seite der Ukraine ist. Sollte Russland gewinnen, fühlen sich diese Leute ermutigt. Das wäre eine weitere Bedrohung für die amerikanische Demokratie. Und ich stelle mir vor, dass ähnliche Dinge mit der AfD und anderen rechten Gruppen in Europa passieren würden. Das ist es, was beim Kampf in der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir sollten nicht Chamberlains Münchner Fehler machen und uns von der Ukraine zurückziehen. Eine ukrainische Niederlage wäre eine globale Katastrophe für die Demokratie.”

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Die Vergangenheit verpflichtet Olaf Scholz.

Das kann man seinem heutigen Verhalten gegenüber dem Diktator Putin entnehmen, seinem Gerede von der Atomgefahr (früher Euroshima verhindern)  und seiner gegenwärtigen Umsetzung verteidigungspolitischer Aufgaben. Die Berufung von Frau Lamprecht als völlige Niete im Posten einer Verteidigungsministerin und das Liegenlassen wochenlang von Entscheidungen über Panzerlieferungen durch den Kanzler selbst erscheinen so eindeutig folgerichtig. Gibt es von ihm eine Verpflichtungserklärung und Fotos, Videos, Tonbänder, Schriftliches aus damaliger Zeit, heute in Moskau?

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Herfried Münkler – Sentimentalpazifismus

… Wohingegen in Teilen der Sozialdemokratie, die ich als Partei sicherlich von innen am besten kenne, ein Sentimentalpazifismus vorherrscht.

WELT: Was ist sentimental am Pazifismus der SPD?

Münkler: Es ist ein Sich-Nichteinstellen auf grundlegend veränderte Gegebenheiten, aus Sentimentalität und Bequemlichkeit heraus. Das gilt nicht für die Sozialdemokratie in ihrer Gänze, das sage ich ausdrücklich. Aber es gibt doch erhebliche Kräfte, man könnte fast sagen des Konservativen, der Bewegungslosigkeit als politisches Projekt. 

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Fabio De Masi – Sondernewsletter Mai III

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter habe ich spannende Neuigkeiten zu den Netzwerken in den Geheimdiensten rund um Jan Marsalek zu berichten.

In der Welt am Sonntag enthülle ich exklusiv, dass der frühere militärische Berater der Bundeskanzlerin, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der an einem dubiosen Abendessen mit Jan Marsalek, Nicolas Sarkozy und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten teilnahm, mir anbot in einen dubiosen Beirat um den österreichischen Milliardär und Immobilleninvestor Cevdet Caner zu kommen, und die Spur zum flüchtigen Wirecard Manager Marsalek von Russland wegfüren wollte. Ich finde nicht alles falsch was Vad in jüngerer Zeit in Talkshows und Interviews zum Krieg in der Ukraine sagt, wo er um Besonnenheit wirbt. Dies ändert aber nichts daran, dass man sich auch nicht zum Instrument Russlands machen darf.

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Orakel: Deutschland wird irgendwann am Erbrochenen seiner Selbstgefälligkeit aufwachen.

Steinmeier ist in der Politik eine sehr zwielichtige Person. Er war auch das russische Scharnier zwischen Schröder und Merkel, wenn es dies zwischen den beiden Russland-Abhängigen aus offiziell doch zweierlei Parteien bedurft hätte. Was erwarten wir von einem Russland seit Anbeginn seiner Karriere an ergebenen Steinmeier? Er gehört zu der Partei übergreifenden Familie, in der deutschen Politik, die sich gegenseitig pusht. Das lässt sich ablesen über die Jahre.

Seltsam, wenn sich da die Öffentlichkeit hier wundert, dass den Steinmeier da niemand in Kiew sehen will, wenn 2 weitere Staatschefs dorthin reisen, er sich uneingelade anschließen will und dort  Sicherheitsrelevantes besprochen wird. In seinem Beisein wäre das ausgeschlossen und der Besuch der weiteren Staatschefs käme über eine Formalie nicht hinaus.

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Marina Weisband, die Feigheit von Macron und Scholz, Sanktionen schnell und hart, Krieg gegen den Westen, Atomwaffen in Talk Shows

“Wir sprechen nicht davon, dass wir das Gas dauerhaft abdrehen müssen. Wir sprechen von einer kurzen, massiven Sanktion, deren Beendigung wir zum Beispiel an die Bedingung knüpfen könnten, dass es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt. Im schlimmsten Fall rechnen Ökonomen beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Minus von drei bis fünf Prozent. Das wäre doof für uns, das will ich gar nicht leugnen. (…)

Nochmal: Im russischen Fernsehen wird das völlig offen so kommuniziert: “Die Ukraine ist nur ein Zwischenschritt in der Wahrung unserer sicherheitspolitischen Interessen in der Welt.” Wir müssen einfach lernen, Diktatoren zu glauben, wenn sie so etwas sagen. Das heißt: Putin wird in Moldawien einmarschieren, er wird in Georgien einmarschieren. Dann werden grüne Männer, die offiziell nicht zu Russland gehören, aber tatsächlich natürlich schon, in Polen und im Baltikum stehen. Dann wird es Cyberangriffe geben auf europäische Infrastruktur, die NATO wird sich streiten, ob das schon kriegerische Handlungen sind, wird schließlich beschließen, dass es noch keine kriegerischen Handlungen sind, denn sonst müsste man ja Krieg führen gegen Russland. Diesen ganzen Spielplan sehe ich schon vor mir, und er wird uns so unendlich viel mehr kosten. (…)

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Bundesbank Vorstand Joachim Wuermeling, Banken und Immobilien, Handelsblatt

“(…) Wie wichtig sind Baufinanzierungen für die Banken?
Sie sind zentral: Der Anteil der Wohnimmobilienfinanzierungen in den Bankbilanzen hat sich enorm erhöht. Er liegt mittlerweile bei 35 Prozent aller Bankkredite. Das ist auch eine Folge des Preisanstiegs. Und der Trend dauert an. Das Kreditvolumen wächst mit sechs Prozent weiter stark. Dieses hohe Wachstum lässt sich allerdings zum Teil durch ein generell stark gestiegenes Preisniveau erklären.

Das bedeutet für Banken erst einmal, dass sie mehr Geschäft machen.
Aber das Wachstum findet in einem Markt statt, der wegen der steigenden Immobilienpreise immer verwundbarer wird. Kredite mit einer anfänglichen Zinsbindung von über zehn Jahren machen inzwischen die Hälfte der Wohnungsbaukredite privater Haushalte aus. Mitten in einer Zinswende hätten Banken also noch für einige Jahre sehr niedrig verzinste Kredite in ihren Bilanzen, müssten aber für die Refinanzierung schon höhere Zinsen bezahlen. (…)”

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Putins Heiliger Krieg – Weiter: Aufarbeitung der Beziehung zu Russland

Fokussiert und lesenswert von Christoph Lemmer sein Artikel “Putins Heiliger Krieg” in seinem Blog 

“(…) Der Schreck rührt wohl daher, dass deutsche Politiker, Intellektuelle und Medien es seit Putins Inthronisation partout nicht zur Kenntnis nehmen wollten, wofür dieser Mann steht. Deutschland hat ja nicht einmal die naheliegenden Merkwürdigkeiten im eigenen Land bemerken wollen. Die skrupellose Amoral des Gerhard Schröder, 16 Jahre lang von Merkels Einlullpolitik verpixelt.

Und kaum war Merkel abgetreten, da startete Putin eigentlich nur eine weitere Stufe, die bündig an die vorherigen anschließt. Was für niemanden überraschender aussah als für die eingelullten Deutschen.

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Mit „Phase 2“ versucht Moskau, sein Scheitern zu kaschieren.

Präsident Steinmeier, Ministerin Lambrecht, Fraktionsvorsitzender Nützenich sowieso, Ex Kanzler Schröder in der Vergangenheit und vermutlich unser Olaf Inoffizielle Mitarbeiter in der Gegenwart? Von wem wohl?

Warum wird immer davon ausgegangen, dass unsere Politiker naiv seien. Naiv allein sind vielleicht die Presse, vielleicht der Bürger.

https://www.facebook.com/683464104/posts/10159718090159105/?d=n(Наталка Панченко and Ukrainians in Berlin. Sholtsu was handed over a gift from Mariupol.) Agenten in die Staatsspitze anderer Staaten zu installieren, ist das vornehme Ziel eines jeden Geheimdienstes. Davon ausgehen, dass diese Inoffiziellen dann Russen wären und keine Deutschen und wir sie dann am Russisch erkennen werden, kann doch wohl nicht einmal der Dümmste von den Infantilen. Genauso scheint sich der Verfassungsschutz im Endeffekt aber zu verhalten. Alle deutschen Würdenträger hätten die Würde verdient, daher brauche man da nicht hinzuschauen.Es sind Kanzler, Präsidenten, Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre, die von Geheimdiensten umgedreht werden.Warum der Verfassungsschutz nicht intensiv ermittelt, liegt daran, dass auch dieser von eben diesen Parteien gesteuert wird, SPD, CDU usw., die es zu durchleuchten gälte. Es greift zu kurz, heute der SPD Lügerei nachzuweisen, wie es “Die Welt” durchaus tut.Die Lügen sind nur eine schlechte Tarnung des Spinnennetzes in den mächtigen Parteien in Deutschland, wozu nun einmal nicht die AFD gehört, sondern die regierenden Parteien sind.Für einen ernsthaften Einsatz als Agent sind daher strategisch, um entscheidende Machtfragen im Sinne des ausländischen Geheimdienstes festzuzurren, die stets regierenden Parteien interessant und weniger die Opposition. Man könnte fast so weit reflektieren, sich zu fragen, ob die Auskundschaftung der AFD ein inszeniertes Ablenkungsmanöver der vereinten Mannschaft an Inoffiziellen, Handlangern und Mitarbeitern ist und daher ein Symptom der Übermächtigkeit dieser platzierten Spitzel und Agenten. Damit meine ich nicht, dass die AFD nicht durchseucht sei von Russlandeinflussnahme. Sie spielt machtpolitisch einfach keine Rolle. Sie eignet sich nur für lautes Tönen und ansonsten für Ablenkung von der Macht in der Öffentlichkeit.Um Realist zu sein, muss man annehmen, die wichtigeren Agenten für Russland saßen jahrelang in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Verdacht auszusprechen, fällt anscheinend immer noch unter ein Tabu in der Presse.Dass Putin allerdings nicht so professionell als Geheimdienstler gewesen sei, in der Lancierung seiner Agenten bis nach oben in die Regierung zu kommen, will aber doch, bitte, keiner behaupten. Auf welches einflussreiche Amt er mit voller Absicht zielt, sieht man Ex-Kanzler Schröder. Er will die Kanzler und vielleicht ein bisschen drüber und drunter. Man muss vom Schlimmsten ausgehen und hinterfragen, wer am meisten der Verfassung schaden kann. Genau diese Personen sind längst vor ihrem Arbeitsbeginn in hervorragender Position Ziel der Anheuerung. Danach werden diese von dem Verein der Inoffiziellen als einer oder eine von ihnen genau dahin geschoben, oft im parteiübergreifenden Einvernehmen, wo sie letztendlich Deutschland am gründlichsten schaden können. Diese Möglichkeit bieten nun einmal die Spitzen von SPD und CDU. Daher muss der Verfassungsschutz davon ausgehen, hier sei das Eldorado der Inoffziellen Mitarbeiter und deren Zuarbeiter.

Warum ermittelt der Verfassungsschutz nicht wenigstens gegen diese oben genannten 5 Personen? Warum wird weiterhin nicht gegen Frau Merkel ermittelt? Ab wann hat der Verfassungsschutz einen hinreichenden Anfangsverdacht? Wie hinreichend müssen diese Verdachtsmomente denn noch sein? Haben wir denn keine Staatskrise, wenn die deutsche Politik der CDU /SPD über ein Jahrzehnt alles daran gesetzt hat, die Abhängigkeit von Russland immer weiter zu vergrößern? Wenn das keine Staatskrise ist und diese dann nicht die Frage aufwirft, wer war welchen Interessen unterworfen, frage ich mich, was soll der Begriff dann überhaupt noch. Dazu wurde Deutschland wehrlos gemacht. Also, ab wann haben wir eine Staatskrise und ab wann, wenn nicht jetzt, werden hierzu die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Es muss Rücktritte hageln von allen Personen, die mit dieser korrumpierten, selbstzerstörerischen Politik nur im Entferntesten zu tun gehabt haben. Diese Erneuerung braucht Deutschland. Dies geht aber nicht mit diesem Zeitenwende Kanzler, gewiß nicht mit der aktuellen SPD Spitze und nicht mit diesem Staatspräsidenten, geschweige denn dieser Verteidigungsministerin. 

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„Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“

„Soft skills can come the hard way.“ Manchmal sind die „Sanften“ die wirklich Harten. Ein Zitat von Zarah Bruhn, wiedergegeben im Morning Briefing vom Handelsblatt. 

https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-das-stapeln-der-geldsaecke-an-der-boerse-ist-vorbei/28211922.html

Gibt die richtige Interpretation zu 

Kasachstan wendet sich von Russland ab. Die ökonomische Basis für Putins Supermacht-Träume schwindet

Wegen des Ukraine-Kriegs machen sich Ex-Sowjetrepubliken unabhängig von Moskau. Putins Imperium schrumpft – und damit auch seine Möglichkeiten. Ein Kommentar. 

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Pressespiegel 28.3.2022

“Dieser Krieg ist entsetzlich, aber die Ukrainer sind im Begriff, ihn zu gewinnen. Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die Ukrainer gewinnen diesen Krieg. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn du lange genug am Fluss sitzt, wird irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben.” Wir brauchen Geduld und starke Nerven. Eine Abkürzung gibt es nicht.” (Hannes Stein, 28.3.2022 –  Die Welt)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237829569/Ukraine-Krieg-Mit-einer-Flugverbotszone-waere-Putin-geholfen.html

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Pressespiegel: Robert Habeck wird schlecht beraten

Klicke, um auf ECONtribute_PB_029_2022.pdf zuzugreifen

“Was wäre, wenn…? Die wirtschaftlichen Auswirkungen
eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland
Rüdiger Bachmann, David Baqaee, Christian Bayer, Moritz Kuhn, Andreas Löschel
Benjamin Moll, Andreas Peichl, Karen Pittel, Moritz Schularick*


7. März 2022
In diesem Artikel werden die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Stopps
russischer Energieimporte auf die deutsche Wirtschaft diskutiert. Wir zeigen, dass die
Auswirkungen wahrscheinlich substanziell, aber handhabbar sein werden. Kurzfristig würde
ein Stopp der russischen Energieimporte zu einem BIP-Rückgang zwischen 0,5 % und 3 %
führen (Zum Vergleich: Der BIP-Rückgang im Jahr 2020 auf Grund der Pandemie betrug 4,5
%).” (…)

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Feministische Politik kein Gedöns

Pressespiegel: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, H.R. McMaster und in Face TV Igor Kalabuchow, russischer Botschafter in Bosnien und Herzogowina

Sonntag, 20. März, 00.52 Uhr: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. „Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

„Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht“, sagte Kiesewetter. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr.“ Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.

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