Benjamin Carter Hett – Was beim Kampf in der Ukraine auf dem Spiel steht.

“… Der Ausgang des Krieges kann ein Indikator für die allgemeine Entwicklung sein. (…) Die demokratischen Staatschefs der Dreißigerjahre mussten lernen, dass Hitlers Forderungen nicht begrenzt waren und man mit ihm nicht verhandeln konnte. Obwohl wir das im Moment nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wissen können, vermute ich, dass Putin ähnlich denkt: Er wird nehmen, was er kriegen kann. Und er wird weitermachen, bis er gestoppt wird. (…)

Die Rechte in den USA ist zunehmend pro Putin und pro Orbán. Im Moment sind sie in einer unangenehmen Lage, weil die öffentliche Meinung auf der Seite der Ukraine ist. Sollte Russland gewinnen, fühlen sich diese Leute ermutigt. Das wäre eine weitere Bedrohung für die amerikanische Demokratie. Und ich stelle mir vor, dass ähnliche Dinge mit der AfD und anderen rechten Gruppen in Europa passieren würden. Das ist es, was beim Kampf in der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir sollten nicht Chamberlains Münchner Fehler machen und uns von der Ukraine zurückziehen. Eine ukrainische Niederlage wäre eine globale Katastrophe für die Demokratie.”

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Die Vergangenheit verpflichtet Olaf Scholz.

Das kann man seinem heutigen Verhalten gegenüber dem Diktator Putin entnehmen, seinem Gerede von der Atomgefahr (früher Euroshima verhindern)  und seiner gegenwärtigen Umsetzung verteidigungspolitischer Aufgaben. Die Berufung von Frau Lamprecht als völlige Niete im Posten einer Verteidigungsministerin und das Liegenlassen wochenlang von Entscheidungen über Panzerlieferungen durch den Kanzler selbst erscheinen so eindeutig folgerichtig. Gibt es von ihm eine Verpflichtungserklärung und Fotos, Videos, Tonbänder, Schriftliches aus damaliger Zeit, heute in Moskau?

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Herfried Münkler – Sentimentalpazifismus

… Wohingegen in Teilen der Sozialdemokratie, die ich als Partei sicherlich von innen am besten kenne, ein Sentimentalpazifismus vorherrscht.

WELT: Was ist sentimental am Pazifismus der SPD?

Münkler: Es ist ein Sich-Nichteinstellen auf grundlegend veränderte Gegebenheiten, aus Sentimentalität und Bequemlichkeit heraus. Das gilt nicht für die Sozialdemokratie in ihrer Gänze, das sage ich ausdrücklich. Aber es gibt doch erhebliche Kräfte, man könnte fast sagen des Konservativen, der Bewegungslosigkeit als politisches Projekt. 

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Fabio De Masi – Sondernewsletter Mai III

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter habe ich spannende Neuigkeiten zu den Netzwerken in den Geheimdiensten rund um Jan Marsalek zu berichten.

In der Welt am Sonntag enthülle ich exklusiv, dass der frühere militärische Berater der Bundeskanzlerin, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der an einem dubiosen Abendessen mit Jan Marsalek, Nicolas Sarkozy und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten teilnahm, mir anbot in einen dubiosen Beirat um den österreichischen Milliardär und Immobilleninvestor Cevdet Caner zu kommen, und die Spur zum flüchtigen Wirecard Manager Marsalek von Russland wegfüren wollte. Ich finde nicht alles falsch was Vad in jüngerer Zeit in Talkshows und Interviews zum Krieg in der Ukraine sagt, wo er um Besonnenheit wirbt. Dies ändert aber nichts daran, dass man sich auch nicht zum Instrument Russlands machen darf.

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Nordost von Charkiv – ukrainisch/russische Grenze erreicht. Slawa Ukraini!

https://twitter.com/IAPonomarenko/status/1525945367401009153?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1525945367401009153%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fdas-ukraine-update-am-16-mai-russland-gibt-wichtiges-kriegsziel-in-der-ostukraine-auf-was-heute-nacht-passiert-ist_id_72885571.html

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Putin kalt gestellt. Warum die Ankündigung des Weltuntergangs nicht stattgefunden hat.

Innenpolitik in der Außenpolitik wird dann das absolute Maß aller Dinge, wenn obendrein aus der leicht verschrobenen Weltsicht etwas haushoch daneben geht. Das ist in der Familie doch nicht anders. Gibt es einen nicht mehr abwendbaren Schaden für die ganze Familie, wird Familien-Innenpolitik betrieben. Nach außen hält man zwar zusammen, hält sich aber bedeckt, wenn die Phase der ersten Wutausbrüche vorbei ist und der Schaden immer größer wird. Genauso ist es im Kreml und den Strukturen, die den Kreml halten. Im Inneren sieht die Sache ganz anders aus.

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Die Fernsehansprache des Olaf Scholz und der Kommentar in der Die Welt von Frank Lübberding.

Das bleibt inklusive des Kommentars solange reines Gerede, solange man letztlich Gepard Panzer ankündigt, für die es angeblich keine Munition gibt.

Markiert der Kanzler das obendrein als verantwortungsvolles und schnelles Handeln, haben wir einen Schildbürgerstreich.

7 Geschütze auf einen Streich machen den Eindruck nicht wett.

Manchmal wünscht man sich einfach in einer Ansprache auch einen ansprechenden Menschen mit einer Mimik im Gesicht, mit einer wechselnden Tonalität, einfach einen lebendigen Funktionsträger und keinen Fake.

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FDP Wahlverlierer in Schleswig Holstein ist Lindner

Linder sieht sich als Markenkern der FDP. Das fällt den anderen Granden der FDP zu sehr in den Rücken. Strack-Zimmermann ist eine eindeutige Verfechterin von Freiheit und Recht. Von Lindner, dem Mieter von Jens Spahn in Berlin, bekommt man nichts Profiliertes zu hören. Immer alles weichgespült, ohne Ecken und Kanten. Er ist noch ein Merkelianer. Das ist das Problem der FDP.

Ein Führungswechsel muss her, eine Person, die für das Konzept der FDP steht – wie seinerzeit Kubicki. Das kann man als Wahlergebnis ablesen in dem Ergebnis in Schleswig-Holstein. Der Mangel an authentischem Kopf reißt nach unten, wirtschaftliche Kompetenz reicht nicht. Ein Gesicht mit Ton und Sprache und Mimik müsste her, ein demokratisches Sprachrohr.

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Prognose zum 10. Mai, Putin Rentner oder verstorben.

Gestern habe ich meiner Frau eine Prognose abgegeben. Was ist eine Prognose? Man darf einmal Raten. Nur ein einziges Szenario, das am meisten erwartete in die Waagschale werfen. Man kann also gewaltig mit einer Prognose daneben liegen. Reizvoll ist es, wenn man mit der einen genannten Version der Zukunft nicht daneben liegt. 

Dieser ausgesprochene Favorit soll also wiedergeben, was als nächstes dann wohl Realität werden wird. Man könnte eine Prognose auch eine Wette nennen, auf das, was eintritt.

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Die Neutralisierung Westeuropas. Die Abkoppelungsstrategie des Kremls. Nukleare Waffen kommen dran – was passiert dann.

Die Sowjetunion wird wahrscheinlich weiterhin nachdrücklich ihre Aufspaltungs- und Subversionstaktik verfolgen, um das Bündnis der freuen Welt und seine Widerstandskraft gegenüber der Sowjetmacht zu schwächen. In ihrem politischen Kampf wird sie die Furcht vor einem Atomkrieg und die Friedenssehnsucht nutzen, sowie die Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedern der freien Welt genauso ausschlachten wie neutralistische Bestrebungen und antikoloniale und nationalistische Strömungen in unterentwickelten Ländern.

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Orakel: Deutschland wird irgendwann am Erbrochenen seiner Selbstgefälligkeit aufwachen.

Steinmeier ist in der Politik eine sehr zwielichtige Person. Er war auch das russische Scharnier zwischen Schröder und Merkel, wenn es dies zwischen den beiden Russland-Abhängigen aus offiziell doch zweierlei Parteien bedurft hätte. Was erwarten wir von einem Russland seit Anbeginn seiner Karriere an ergebenen Steinmeier? Er gehört zu der Partei übergreifenden Familie, in der deutschen Politik, die sich gegenseitig pusht. Das lässt sich ablesen über die Jahre.

Seltsam, wenn sich da die Öffentlichkeit hier wundert, dass den Steinmeier da niemand in Kiew sehen will, wenn 2 weitere Staatschefs dorthin reisen, er sich uneingelade anschließen will und dort  Sicherheitsrelevantes besprochen wird. In seinem Beisein wäre das ausgeschlossen und der Besuch der weiteren Staatschefs käme über eine Formalie nicht hinaus.

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Marina Weisband, die Feigheit von Macron und Scholz, Sanktionen schnell und hart, Krieg gegen den Westen, Atomwaffen in Talk Shows

“Wir sprechen nicht davon, dass wir das Gas dauerhaft abdrehen müssen. Wir sprechen von einer kurzen, massiven Sanktion, deren Beendigung wir zum Beispiel an die Bedingung knüpfen könnten, dass es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt. Im schlimmsten Fall rechnen Ökonomen beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Minus von drei bis fünf Prozent. Das wäre doof für uns, das will ich gar nicht leugnen. (…)

Nochmal: Im russischen Fernsehen wird das völlig offen so kommuniziert: “Die Ukraine ist nur ein Zwischenschritt in der Wahrung unserer sicherheitspolitischen Interessen in der Welt.” Wir müssen einfach lernen, Diktatoren zu glauben, wenn sie so etwas sagen. Das heißt: Putin wird in Moldawien einmarschieren, er wird in Georgien einmarschieren. Dann werden grüne Männer, die offiziell nicht zu Russland gehören, aber tatsächlich natürlich schon, in Polen und im Baltikum stehen. Dann wird es Cyberangriffe geben auf europäische Infrastruktur, die NATO wird sich streiten, ob das schon kriegerische Handlungen sind, wird schließlich beschließen, dass es noch keine kriegerischen Handlungen sind, denn sonst müsste man ja Krieg führen gegen Russland. Diesen ganzen Spielplan sehe ich schon vor mir, und er wird uns so unendlich viel mehr kosten. (…)

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Matthias Horx, auch so ein Ritter Sport.

Matthias Horx, auch so ein Ritter Sport.

btr.: https://www.welt.de/debatte/plus238058187/Zukunftsforscher-Matthias-Horx-Wie-geht-der-Ukraine-Krieg-aus-Acht-Szenarien.html

Mehr fragwürdig als seltsam. Ausgerechnet das wünschenswerteste Szenario, bei Herrn Horx fällt es unter den Tisch in seinen aufgezeigten Möglichkeiten. Dabei ist der Sieg der Ukrainer gar nicht unrealistisch, wie die erfolgreiche Verteidigung und das Zurückschlagen in vielen Landesteilen und rund um die Hauptstadt Kiew herum beweisen:

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Zbigniew Brzezinski, Polish-American political scientist, geostrategist, and statesman

Zbigniew Brzezinski – Ukraine´s Future. July 7, 2011

Zbigniew Brzezinski: Ukraine’s Future

Zbigniew Brzezinski, former US National Security Advisor, delivered the keynote address at the Peterson Institute on July 7, 2011, at the conference “Ukraine’s Future: The Challenges and Impact of Governance in Ukraine,” cohosted by the Peterson Institute for International Economics, the Center on the United States and Europe at Brookings, and the Atlantic Council.

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Bundesbank Vorstand Joachim Wuermeling, Banken und Immobilien, Handelsblatt

“(…) Wie wichtig sind Baufinanzierungen für die Banken?
Sie sind zentral: Der Anteil der Wohnimmobilienfinanzierungen in den Bankbilanzen hat sich enorm erhöht. Er liegt mittlerweile bei 35 Prozent aller Bankkredite. Das ist auch eine Folge des Preisanstiegs. Und der Trend dauert an. Das Kreditvolumen wächst mit sechs Prozent weiter stark. Dieses hohe Wachstum lässt sich allerdings zum Teil durch ein generell stark gestiegenes Preisniveau erklären.

Das bedeutet für Banken erst einmal, dass sie mehr Geschäft machen.
Aber das Wachstum findet in einem Markt statt, der wegen der steigenden Immobilienpreise immer verwundbarer wird. Kredite mit einer anfänglichen Zinsbindung von über zehn Jahren machen inzwischen die Hälfte der Wohnungsbaukredite privater Haushalte aus. Mitten in einer Zinswende hätten Banken also noch für einige Jahre sehr niedrig verzinste Kredite in ihren Bilanzen, müssten aber für die Refinanzierung schon höhere Zinsen bezahlen. (…)”

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Putins Heiliger Krieg – Weiter: Aufarbeitung der Beziehung zu Russland

Fokussiert und lesenswert von Christoph Lemmer sein Artikel “Putins Heiliger Krieg” in seinem Blog 

“(…) Der Schreck rührt wohl daher, dass deutsche Politiker, Intellektuelle und Medien es seit Putins Inthronisation partout nicht zur Kenntnis nehmen wollten, wofür dieser Mann steht. Deutschland hat ja nicht einmal die naheliegenden Merkwürdigkeiten im eigenen Land bemerken wollen. Die skrupellose Amoral des Gerhard Schröder, 16 Jahre lang von Merkels Einlullpolitik verpixelt.

Und kaum war Merkel abgetreten, da startete Putin eigentlich nur eine weitere Stufe, die bündig an die vorherigen anschließt. Was für niemanden überraschender aussah als für die eingelullten Deutschen.

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Mit „Phase 2“ versucht Moskau, sein Scheitern zu kaschieren.

Von W.Carter - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=105104517

Gerhard Schröder, charakterlos oder erpressbar wegen Unmenschlichkeit. Gibt es da eine Spur – des Unterschieds?

Altkanzler Gerhard Schröder, Crème de la Kreml, muss in einem unglaublichen Maße erpressbar sein. Nach dem Rückzug der Orks aus Butscha, einem Vorort Kiews, wird das durch sein dröhnendes Schweigen zu den kursierenden Aufnahmen immer offensichtlicher. Sein Verhalten ist kein Freundschaftserweis zu Putin, auch keine typische Kaltschnäuzigkeit. Putin muss Monströses gegen Schröder in der Hand haben.

Von dieser Versklavung sollte er unverzüglich befreit werden durch Sanktionen, Sperrung seiner Konten, Entzug aller Würden und Ämter, wie auch aller Bezüge. Wenn wir, seine in undenklich alter Zeit eigenen Leute, ihn erniedrigen, braucht er nicht länger fürchten, es geschähe durch den FSB, den Kreml, von russischer Seite.

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